Der Fiskalpakt
und alle zukünftigen Geschäfte, Handlungen und Verträge der unkontrollierbaren
ESM-Mega-Bank sind ohne vorherige ESM-Volksabstimmung grundsätzlich
Null und Nichtig!
Diese offensichtliche Nichtigkeit von ESM + Fiskalpakt kann durch Genehmigung
seitens Parlament, Verfassungsgericht und Bundespräsident nicht beseitigt werden.
Fiskalpakt: 6 Fragen - 6 Antworten:
1. Wozu dient der Fiskalpakt? Angeblich zur Disziplinierung der Haushalte der Euroländer. Tatsächlich ist er ein gezieltes Täuschungsmanöver um den Betrieb der ESM-Mega-Bank zu ermöglichen.
2. Wie funktioniert die Fiskalpakt-Täuschung? Durch den Köder Fiskalpakt wird den Bürgern und Abgeordneten vorgegaukelt, Defizitsünder (wie etwa Griechenland) würden zukünftig scharfen Defizitregeln unterworfen und bei Verstößen ggf. hart bestraft. Zusammen könnten ESM und Fiskalpakt die Bankenkrise und Staatsschuldenkrise endgültig eindämmen.
3. Kann der Fiskalpakt überhaupt funktionieren? Nein! Sowenig ein Betrunkener durch zusätzliches Trinken nüchtern wird, sowenig wird die Kreditschuldenkrise durch weitere Kredite an Banken und Staaten gelöst. Die angebliche „Schuldenbremse“ ist reiner Schein!
4. Gibt es strenge Defizitgrenzen? Nein! Tatsächlich wird die Defizitgrenze ins Belieben der Vertragspartner gestellt und gewissermaßen in ein finanzielles Nirwana entrückt.
5. Wie hoch sind die Sanktionen bei Verletzung des Fiskalpakts? Die Zwangsgelder betragen – nach endloser Prozedur – maximal 0,1 % des BIP und sind damit völlig lächerlich und sanktionsungeeignet: Reine Augenwischerei!
6. Kann der Fiskalpakt gekündigt werden? Nein! Er hilft nur dazu, den ESM zu installieren - auf ewig! Danach wird er - ebenso wie der Vertrag von Maastricht – hemmungslos und fortlaufend übertreten werden.
Die
Bundesbürger sind mit gutem Grund entschieden und grundsätzlich
gegen weitere, von der Politik verordnete, vertraglich völlig unbegrenzte
Rettungsmaßnahmen in astronomischer Höhe. Denn im Garantiefall müssen die Bürger bluten und zahlen - sie tragen das gesamte
Risiko! Soweit darf es nicht kommen! Deshalb
Stop-ESM und Fiskalpakt.
Im Menüpunkt Dokumente sind unsere Schreiben zur Finanzkrise aufgelistet. Die folgenden Links informieren direkt über den Fiskalpakt.
